Archiv & Chronik

Haushaltsreden der Fraktion 2021–2025

Jedes Jahr nimmt die Gemeinderatsfraktion SPD & Aktive Gaiberger zum Haushalt der Gemeinde Stellung. Hier stehen die Reden zu den Haushalten 2021, 2022, 2024 und 2025 im vollen Wortlaut. Mehr über unsere Arbeit im Rat lesen Sie auf der Seite Gemeinderat.

Haushaltsrede SPD & Aktive Gaiberger zum Haushalt 2025

Amtsblatt Bammental · Gaiberg · Wiesenbach, Ausgabe 5 vom 31. Januar 2025, S. 33–35 · Dr. Alexia Arnold, Bianca Lenz, Eric Schuh

Der Haushalt 2025

Das Volumen des Ergebnishaushalts 2025 liegt erneut bei einer Rekordsumme von fast 7.000.000 €. Das Rechenwerk schließt mit einem Überschuss von 75.600 €. Dem steht im Finanzhaushalt eine geringe Unterdeckung von 1.912,80 € gegenüber. Die Ansätze basieren auf den Rechnungsergebnissen der Vorjahre und den prognostizierten Kostenentwicklungen, z. B. den zu erwartenden Lohnsteigerungen infolge von Tarifverhandlungen. Sie sind traditionell eher so bemessen, dass sie auch unvorhergesehene Entwicklungen bereits bei der Erstellung des Haushalts berücksichtigen, so dass wir auch 2025 wieder auf einen höheren Überschuss am Ende des Rechnungsjahres hoffen können.

Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder waren in den vergangenen Jahren auf Rekordhöhe. Dies wirkte sich auch auf die Mittelzuweisungen an die Kommunen aus. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung lässt allerdings befürchten, dass dies zukünftig anders werden könnte. Unabhängig davon reichten die Steuermittel trotz Rekordeinnahmen bekanntlich nicht aus, die Aufgaben auf allen Ebenen zufriedenstellend zu finanzieren. Insbesondere den Kommunen werden immer neue Aufgaben übertragen, die sie als sogenannte Pflichtaufgaben erfüllen müssen. Die Finanzausstattung erfolgt jedoch nicht in gleichem Maße, sodass bereits jetzt der Großteil der baden-württembergischen Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen kann. In Gaiberg wird dies im Jahr 2025 noch möglich sein. In den Folgejahren wird sich Gaiberg aufgrund der hohen Investitionen allerdings in die Reihe der Gemeinden mit einer angespannten finanziellen Situation einreihen. Wohin diese Reise führt, ist nur schwer abzusehen. Ohne hinreichende Finanzausstattung werden die Gemeinden jedenfalls zukünftig nicht mehr in der Lage sein, die ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu erfüllen. Dies muss mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln verhindert werden.

Rückblick

Die Verabschiedung des neuen Haushalts ist auch immer ein Grund, auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.

Die Grundstücke im Neubaugebiet sind mit wenigen Ausnahmen verkauft. Es ist ein junger lebendiger Ortsteil entstanden, der nach und nach fertiggestellt wird. Viele Grundstücke sind schon kreativ und liebevoll angelegt, so dass man wenig Phantasie braucht, um sich vorzustellen, wie grün und lebenswert das Gebiet in wenigen Jahren sein wird. Die Einwohnerzahl ist auch in Folge des Neubaugebiets erstmalig real über 2500 gestiegen, wodurch auch die Finanzmittel, die die Gemeinde vom Land pro Einwohner erhält, gestiegen sind. Bei der Berechnung der Zuweisungen wirkt sich positiv aus, dass die von unseren Einwohnern gezahlten Einkommensteuern in die sogenannte Steuerkraftmesszahl einfließen und damit die Höhe der Zuweisung unmittelbar beeinflussen. Hier liegt Gaiberg im Rhein-Neckar-Kreis auf einem der vorderen Ränge.

Trotz hoher Investitionen in den letzten Jahren ist Gaiberg durch die Vermarktung der Baugrundstücke im Neubaugebiet auch 2024 ohne die mehrfach prognostizierte Schuldenaufnahme ausgekommen und ist auch im abgelaufenen Wirtschaftsjahr schuldenfrei geblieben. Dies wird sich 2025 erstmals seit vielen Jahren ändern.

Geplant ist eine Kreditaufnahme von 2.000.000 €, unter anderem für die Errichtung des Kindergartens. Wenn in diesem Jahr planmäßig mit dem Bau des ebenfalls dringend benötigten neuen Feuerwehrhauses begonnen wird, werden in den kommenden Jahren weitere Kreditaufnahmen unausweichlich sein.

Die Instandsetzung und Instandhaltung des innerörtlichen Kanalsystems wird ebenfalls fortlaufend Kosten produzieren, die aus den laufenden Einnahmen nicht finanziert werden können und sich mittelfristig auch auf die Wasser- und Abwassergebühren auswirken werden. Nachdem die Großbaustelle „Kanalerneuerung Messplatz“ abgeschlossen worden ist, steht nun eine weitere große Maßnahme im Bereich der Hauptstraße an. Weitere, nicht so dringende Maßnahmen werden nach einer entsprechenden Klassifizierung abgearbeitet.

Der Glasfaserausbau durch die „Deutsche Glasfaser“ hat leider immer noch nicht begonnen. Die Gemeinde versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten, den Ausbau zu beschleunigen. Die Erschließung wird in verschiedenen Gemeinden nach und nach durchgeführt. Nach den Plänen wäre im Laufe des Jahres 2025 auch Gaiberg an der Reihe. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Ankündigungen und Voraussagen haben wir zunächst nur die Möglichkeit, den Fortgang abzuwarten und zu hoffen, dass 2025 zumindest mit dem Ausbau begonnen wird und spürbare Fortschritte erzielt werden. Schnelles Internet ist für eine moderne Wohngemeinde unerlässlich, um u. a. auch das Arbeiten im Home-Office zu ermöglichen. Bedauerlicherweise hat die Gemeinde auf die Umsetzung nur einen beschränkten Einfluss.

Planmäßig konnte mit dem Bau des neuen Kindergartens begonnen werden. Die Genehmigung wurde erteilt. Der Rohbau des Kindergartens ist fast fertiggestellt. Wenn es nicht zu unvorhergesehenen Verzögerungen kommt, kann der neue Kindergarten zum Kindergartenjahr 2026/2027 in Betrieb genommen werden und langfristig eine familienfreundliche und bedarfsgerechte Kinderbetreuung garantieren. Gleichzeitig entstehen, wie auch bereits im sanierten Rathaus, attraktive und zeitgerechte Arbeitsplätze, die auch die schwierige Gewinnung von Personal zukünftig erleichtern werden.

Der Baubeginn für das neue Feuerwehrhaus soll ebenfalls im Jahr 2025 erfolgen. Auch für das Feuerwehrhaus muss mit einer Bauzeit von ca. 1,5 Jahren gerechnet werden. Demzufolge kann sich auch die Feuerwehr in absehbarer Zeit auf ein neues „Zuhause“ freuen. Hier gilt im Übrigen das zum Rathaus und zum Kindergarten Gesagte entsprechend. Ein neues Feuerwehrhaus, das den gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an Ausstattung und Sicherheit entspricht, ist Grundlage dafür, dass die Einsatzkräfte gut vorbereitet und geschützt in den Einsatz gehen können. Es wird auch für die Nachwuchsarbeit und die Erhaltung des Bestandes der aktiven Feuerwehrmitglieder wertvoll sein.

Zu den Projekten hinzugekommen ist der Erwerb einer Scheune im Ortskern (gegenüber der evangelischen Kirche). Die Gemeinde hat das zum Kauf angebotene Schlüsselgrundstück erworben. Das Gebäude soll unter dem Arbeitstitel „Kulturscheune“ in einen vielfältig nutzbaren Veranstaltungsort umgebaut werden. Erfreulicherweise hat die Gemeinde für diese Maßnahme eine Förderung erhalten, die in etwa die Hälfte der Kosten für den Umbau abdeckt, sodass mit den Arbeiten bereits begonnen werden konnte. Auch wenn der Erwerb und der Umbau der Scheune wegen der von der Gemeinde aufzubringenden Kosten im Gemeinderat nicht unumstritten ist, handelt es sich doch um eine Investition in die Zukunft, um zentral im Ort eine Begegnungsstätte für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen zu schaffen und die Attraktivität des Ortes für seine Einwohner langfristig zu erhöhen.

Unklar ist leider weiterhin die Entwicklung des Areals um die evangelische Kirche. Der ursprüngliche Investor ist im vergangenen Jahr aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgesprungen. Verhandlungen mit einem anderen Teilnehmer an dem damals durchgeführten städtebaulichen Wettbewerb gehen nicht recht voran. Auch dort besteht eine merkliche Zurückhaltung. Bedauerlicherweise wird vermutlich ein weiterer neuer Anlauf erforderlich werden, um in diesem Bereich die sinnvolle und auch erforderliche Innenverdichtung voranzubringen. Hiermit wird sich zu gegebener Zeit der Gemeinderat gemeinsam mit dem Dorfentwicklungsausschuss befassen.

Für etwas Aufregung hat die Neufestlegung der Grundsteuer gesorgt. Hier hat das Land Baden-Württemberg wieder einmal einen Sonderweg beschritten und als Maßstab für die Bemessung der Grundsteuer lediglich die Grundstücksfläche und den sogenannten Bodenrichtwert zugrunde gelegt. Für viele Grundstücke in Gaiberg wird sich hierdurch nicht viel ändern. Dessen ungeachtet wird es Gewinner und Verlierer geben. Insbesondere Eigentümer großer Grundstücke in den neueren Baugebieten, in denen die Bodenrichtwerte relativ hoch sind, werden höhere Beträge leisten müssen. Eigentümer kleinerer Grundstücke werden demgegenüber eher entlastet.

Wir haben die Problematik des vom Gesetzgeber nicht verbindlich vorgegebenen Leitbildes der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer bereits bei der Anhebung des Hebesatzes vor 2 Jahren erkannt und zunächst für eine moderate Anhebung plädiert, die dann auch beschlossen worden ist. Dies hat es ermöglicht, auf der Grundlage der jetzt feststehenden Zahlen einen Hebesatz festzulegen, der möglichst allen Eigentümern gerecht wird und dessen ungeachtet die schon vor zwei Jahren vorgenommene moderate Erhöhung der Grundsteuer berücksichtigt. Bereits heute steht fest, dass das Gesetzeswerk in vielen Verfahren gerichtlich überprüft werden wird, sodass die diesbezügliche Entwicklung abzuwarten bleibt.

Insgesamt kann für das Jahr 2024 angesichts dieser vielfältigen Aktivitäten eine positive Bilanz gezogen werden, wobei besonders erwähnenswert ist, dass die Schuldenfreiheit der Gemeinde, die seit 01.07.2022 besteht, auch im Jahr 2024 erhalten werden konnte.

Ausblick

Die geplanten Baumaßnahmen Kindergarten und Feuerwehrhaus werden kontinuierlich vorangebracht. Hierbei handelt es sich um Pflichtaufgaben der Gemeinde, die erfüllt werden müssen. Die Kosten werden nicht aus dem laufenden Haushalt oder aus Rücklagen zu bestreiten sein. Die Zeit der Schuldenfreiheit wird damit vermutlich bereits im Jahr 2025 vorbei sein. Andererseits kann auch ein privater Bauherr sein Haus nicht ohne Kredite errichten. Den Belastungen stehen entsprechende langjährige Nutzungen gegenüber, die eine Schuldenaufnahme rechtfertigen. Dennoch ist es unbefriedigend, wenn den Kommunen solche Pflichtaufgaben zugewiesen werden, ohne sie mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Die Zuschüsse für diese Vorhaben stehen im Übrigen in keinem Verhältnis zu den vielfältigen und kostspieligen Auflagen, die der Gemeinde gemacht werden.

Die Darlehenstilgung und die gestiegenen Zinsen müssen zukünftig finanziert werden. Diese Belastungen schränken den finanziellen Spielraum der Gemeinde für andere Ausgaben auf Jahre hin ein. Hinzu kommen die haushaltsrechtlichen Vorgaben, wonach die Gemeinde aus den hohen Investitionen auch noch Abschreibungen erwirtschaften soll. Nach dem Planansatz für das Jahr 2025 sind dies bereits 500.000 €, wobei die Neubaumaßnahmen hier noch gar nicht berücksichtigt sind. Das wäre jedoch nur möglich, wenn das Handeln der Gemeinde auf Gewinnerzielung gerichtet wäre. Bei einem Kindergarten oder der Unterhaltung und Ausstattung der Feuerwehr ist dies ersichtlich nicht der Fall und auch nicht möglich. Aus gutem Grund hat das Land, das den Kommunen diese Vorgaben macht, diese Regelung nicht auf den Landeshaushalt ausgedehnt.

Die Einnahmemöglichkeiten einer Gemeinde sind beschränkt. Gebühren dürfen nur kostendeckend erhoben werden. Dies ist bereits der Fall. Die Gebühren werden laufend überprüft und angepasst. Gravierende Beitragserhöhungen sind trotz der geschilderten Gesamtsituation nicht geplant. Die Grundsteuer wurde, wie dargestellt, nur moderat angehoben. Gewerbesteuereinnahmen sind in Gaiberg mangels größerer ertragsstarker Unternehmen zu vernachlässigen. Hier wird sich allenfalls unser neuer Discounter positiv auswirken. Andere Gemeindesteuern sind zu vernachlässigen. Demzufolge ist Gaiberg vollständig auf die Landeszuweisungen angewiesen und hat selbst nur überschaubare Möglichkeiten, seine Einnahmesituation zu verbessern.

Gaiberg beschäftigt aktuell 37 Beamte und Angestellte im Rathaus, in der Schule, in der Kernzeitbetreuung, im Kindergarten und im Bauhof. Unter Berücksichtigung der Teilzeitkräfte und der geringfügig beschäftigten Mitarbeiter ergibt dies 26,5 Vollzeitstellen. Die Personalkosten machen entsprechend ca. 1/3 des Gesamthaushaltes aus. Dessen ungeachtet gibt es hier kein nennenswertes Einsparpotenzial. Ohne diese Mitarbeiter würde unsere Gemeinde nicht funktionieren. Die laufenden Tarifverhandlungen werden zu weiter steigenden Personalkosten führen. Das können wir nicht beeinflussen. Trotz steigender Gehälter finden wir schon heute kaum qualifizierte Mitarbeiter für den Kindergarten oder den Bauhof. In der Verwaltung werden kompetente Kräfte offen von Nachbargemeinden oder größeren Verwaltungseinheiten abgeworben, die mit attraktiven Stellen locken, die es in einer kleinen Verwaltung nicht gibt. Auch diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen, was zumindest durch die beschriebenen neuen und modernen Arbeitsplätze erleichtert werden könnte.

Insgesamt besteht dennoch die Hoffnung, dass die bislang erfolgreiche Finanzpolitik und der Einsatz von Ressourcen z. B. durch Grundstücksverkäufe und neue Gewerbeansiedlungen auch zukünftig dazu führen wird, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt und zumindest einen Teil der Kosten aus eigenen Mitteln aufbringen kann, damit die Schuldenlast nicht zu hoch wird und Spielräume z. B. für die Vereinsförderung verbleiben. Jedenfalls für das Jahr 2025 sehen wir dies noch als gewährleistet an.

Fazit

Alles in allem liegt dem Gemeinderat wieder ein solider Haushalt vor, den Frau Bürgermeisterin Müller-Vogel und unsere Kämmerin, Frau Edinger, in gewohnter Manier sorgfältig und detailliert aufgestellt haben. Von den Kosten für die Wartung der Kirchturmuhr i. H. v. 300 €, die die Gemeinde trägt, bis zu den Personalkosten in Höhe von ca. 2,3 Millionen € wurde wieder ein nachvollziehbarer und in sich schlüssiger Plan erstellt.

Der Verwaltungsausschuss hat den Haushalt vorberaten. Gründe für nennenswerte Änderungen gab es nicht, so dass nach entsprechender Erörterung beschlossen wurde, den Haushalt in der jetzt vorliegenden Form dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen.

Abschließend dürfen wir uns bei Frau Bürgermeisterin Müller-Vogel, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und allen Gemeinderatskollegen und -kolleginnen für die gute und stets faire und ergebnisorientierte Zusammenarbeit bedanken.

Wir stimmen dem Haushalt ohne Einschränkung zu.

Dr. Alexia Arnold, Bianca Lenz, Eric Schuh

Haushaltsrede SPD & Aktive Gaiberger zum Haushalt 2024

Amtsblatt Bammental · Gaiberg · Wiesenbach, Ausgabe 51 vom 22. Dezember 2023, S. 34–36 · Dr. Alexia Arnold, Dr. Martin Mühleisen, Eric Schuh

Der Haushalt 2024

Das Volumen des Ergebnishaushalts 2024 liegt erneut bei einer Rekordsumme von über 6.000.000 €. Dessen ungeachtet schließt das Rechenwerk auch in 2024 mit einer Unterdeckung von 213.000 €. Eine solche Unterdeckung wurde schon in den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre ausgewiesen, ist jedoch bislang niemals eingetreten. Das belegt, dass die Ansätze realistisch sind und auch unvorhergesehene Entwicklungen bereits bei der Erstellung des Haushalts berücksichtigt werden. Beim Finanzhaushalt wird ein Überschuss von 37.000 € errechnet. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre ist davon auszugehen, dass der letztendliche Abschluss wieder „besser als befürchtet“ sein wird und zumindest die „schwarze Null“ ausweist, wobei niemand vorhersehen kann, wie sich die Haushaltskrise des Bundes auf die Bundesländer auswirken wird und inwieweit auch die Länderhaushalte durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst werden. Hiervon hängen auch die Zuweisungen an die Kommunen ab.

Rückblick

Die Verabschiedung des neuen Haushalts ist auch immer ein Grund, auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.

Die Sanierung des Rathauses wurde abgeschlossen. Anfang 2023 erfolgte der Rückumzug in ein modernes und hochwertig saniertes Gebäude. Vom Ergebnis konnten sich die Einwohner bei einem „Tag der offenen Tür“ überzeugen. Die einhellige Meinung ist, dass die Gesamtmaßnahme ein voller Erfolg ist und Gaibergs Verwaltung für die nächsten Jahrzehnte bestens untergebracht und ausgestattet ist. Haushaltsrechtlich relevant und heute kaum noch vorstellbar ist, dass trotz vieler unvorhersehbarer Probleme, die bei der Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes zwangsläufig auftreten, der Kostenrahmen eingehalten wurde. Hierfür gebührt allen Beteiligten und dem federführenden Planer unser Dank. Hinzu kommen erhebliche Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm, die ebenfalls zum Gelingen beigetragen haben. Letztlich ist das Rathaus nach der Sanierung ein großartiger Blickfang in der Ortsmitte.

Die Grundstücke im Neubaugebiet sind zu einem großen Teil verkauft. Die meisten Häuser sind schon fertiggestellt und bezogen. Viele junge Familien bringen neuen Schwung in den Ort und füllen den Kindergarten, die Kernzeitbetreuung und die Grundschule. Dies ist auch an einer gestiegenen Einwohnerzahl abzulesen, die sich wiederum positiv auf die Landeszuweisungen auswirkt. Es ist zu hoffen, dass sich die neuen Mitbürger gut integrieren und sich auch in den Vereinen und der Gemeinde engagieren und alle alt Eingesessenen die Neubürger willkommen heißen. Die verbliebenen Baugrundstücke dienen als Rücklage für die kommenden Investitionen und können bei entsprechender Nachfrage oder bei Bedarf veräußert werden.

Die große Kanalbaumaßnahme, die die Benutzung des Kerweplatzes über Monate hin beeinträchtigt hat, wurde abgeschlossen. Hier musste viel Geld investiert werden, um den teilweise eingebrochenen Kanal zu sanieren. Auch dieser Kanalabschnitt wird jetzt wieder viele Jahre für eine ordnungsgemäße Abführung des Abwassers sorgen. Weitere Kanalsanierungen stehen in den kommenden Jahren an.

Der Glasfaserausbau durch die „Deutsche Glasfaser“ hat leider noch nicht begonnen. Die Gemeinde versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten, den Ausbau zu beschleunigen. Es bleibt zu hoffen, dass hier 2024 spürbare Fortschritte erzielt werden. Schnelles Internet ist für eine moderne Wohngemeinde unerlässlich, um u. a. auch das Arbeiten im Home-Office zu ermöglichen. Die Weichen hierfür sind gestellt.

Erfreulich ist, dass die Baugenehmigung für unser nächstes Großprojekt, die Errichtung eines neuen zeitgemäßen Kindergartens, inzwischen vorliegt, so dass nun mit den Ausschreibungen begonnen werden kann und hoffentlich noch im Jahr 2024 der erste Spatenstich erfolgen wird. Auch die Planung des neuen Feuerwehrhauses schreitet voran, so dass es auch für unsere Feuerwehr eine erfreuliche Perspektive gibt.

Die Bebauung des Areals um die evangelische Kirche ist leider ins Stocken geraten. Der Investor, der den Wettbewerb für die Überplanung gewonnen hat, kann das Projekt jedenfalls nicht in dem angedachten zeitlichen Rahmen umsetzen. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Das Ziel der Innenverdichtung in diesem Bereich soll auf jeden Fall weiter verfolgt werden.

Insgesamt kann für das Jahr 2023 eine positive Bilanz gezogen werden, wobei besonders erwähnenswert ist, dass die Schuldenfreiheit der Gemeinde, die seit 01.07.2022 besteht, auch im Jahr 2023 erhalten werden konnte.

Ausblick

Die geplanten Baumaßnahmen Kindergarten und Feuerwehrhaus werden kontinuierlich vorangebracht. Hierbei handelt es sich um Pflichtaufgaben der Gemeinde, die erfüllt werden müssen. Die Kosten werden nicht aus dem laufenden Haushalt oder aus Rücklagen zu bestreiten sein. Die Zeit der Schuldenfreiheit wird damit bald vorbei sein. Andererseits kann auch ein privater Bauherr sein Haus nicht ohne Kredite errichten. Den Belastungen stehen entsprechende Nutzungen gegenüber, die eine Schuldenaufnahme rechtfertigen. Dennoch ist es unbefriedigend, wenn den Kommunen solche Aufgaben zugewiesen werden, ohne sie mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Die Zuschüsse für diese Vorhaben stehen in keinem Verhältnis zu den vielfältigen und kostspieligen Auflagen, die der Gemeinde gemacht werden.

Die Darlehenstilgung und die gestiegenen Zinsen müssen finanziert werden. Diese Belastungen schränken den finanziellen Spielraum der Gemeinde für andere Ausgaben auf Jahre hin ein. Hinzu kommen die haushaltsrechtlichen Vorgaben, wonach die Gemeinde aus den hohen Investitionen auch noch Abschreibungen erwirtschaften soll. Das wäre jedoch nur möglich, wenn das Handeln der Gemeinde auf Gewinnerzielung gerichtet wäre. Bei einem Kindergarten oder der Unterhaltung der Feuerwehr ist dies ersichtlich nicht der Fall und auch nicht möglich. Aus gutem Grund besteht für den Landeshaushalt diese Verpflichtung nicht!

Die Einnahmemöglichkeiten einer Gemeinde sind beschränkt. Gebühren dürfen nur kostendeckend erhoben werden. Dies ist bereits der Fall. Die Gebühren werden laufend überprüft und angepasst. Aktuell sind daher, für die Bürgerschaft erfreulich, Gebührenerhöhungen nicht geplant. Gemeindesteuern wie die Grundsteuer wurden ebenfalls bereits moderat angehoben. Hier weiß noch niemand, was die neue Grundsteuer erbringen wird. Es zeichnet sich aber eine Klageflut ab, weil sich teilweise absurde Ergebnisse offenbaren, so dass hier keine solide Prognose für das zukünftige Steueraufkommen möglich ist. Gewerbesteuereinnahmen sind in Gaiberg mangels größerer ertragsstarker Unternehmen zu vernachlässigen. Hier wird sich allenfalls unser neuer Discounter positiv auswirken. Andere Gemeindesteuern sind zu vernachlässigen. Demzufolge ist Gaiberg vollständig auf die Landeszuweisungen angewiesen und hat selbst nur überschaubare Möglichkeiten, seine Einnahmesituation zu verbessern.

Gaiberg beschäftigt inzwischen 27 Beamte und Angestellte im Rathaus, in der Schule, in der Kernzeitbetreuung, im Kindergarten und im Bauhof. Ohne diese Mitarbeiter kann eine Gemeinde nicht funktionieren. Die laufenden Tarifverhandlungen werden zu weiter steigenden Personalkosten führen. Das können wir nicht beeinflussen. Trotz steigender Gehälter finden wir schon heute kaum qualifizierte Mitarbeiter für den Kindergarten oder den Bauhof. In der Verwaltung werden kompetente Kräfte offen von Nachbargemeinden oder größeren Verwaltungseinheiten abgeworben, die mit attraktiven Stellen locken, die es in einer kleinen Verwaltung nicht gibt. Auch diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen und die damit verbundenen Kosten stemmen.

Insgesamt besteht dennoch die Hoffnung, dass die bislang erfolgreiche Finanzpolitik und der Einsatz von Ressourcen z. B. durch Grundstücksverkäufe und neue Gewerbeansiedlungen auch zukünftig dazu führen wird, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt und zumindest einen Teil der Kosten aus eigenen Mitteln aufbringen kann, damit die Schuldenlast nicht zu hoch wird und Spielräume z. B. für die Vereinsförderung verbleiben. Jedenfalls für das Jahr 2024 sehen wir dies noch als gewährleistet an.

Fazit

Alles in allem liegt dem Gemeinderat wieder ein solider Haushalt vor, den Frau Bürgermeisterin Müller-Vogel und unsere Kämmerin, Frau Edinger, in gewohnter Manier aufgestellt haben. Der Verwaltungsausschuss hat den Haushalt vorberaten. Gründe für nennenswerte Änderungen gab es nicht, so dass nach entsprechender Erörterung vorgeschlagen wurde, den Haushalt in der jetzt vorliegenden Form dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen.

Abschließend dürfen wir uns bei Frau Bürgermeisterin Müller-Vogel, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und allen Gemeinderatskollegen und -kolleginnen für die gute Zusammenarbeit und die stets faire und ergebnisorientierte Zusammenarbeit bedanken.

Wir stimmen dem Haushalt ohne Einschränkung zu.

Dr. Alexia Arnold, Dr. Martin Mühleisen, Eric Schuh

Haushaltsrede der SPD / Aktive Gaiberger zum Haushalt 2022

Alte Website der Aktiven Gaiberger, Anfang 2022 („Rede zum Haushaltsetat 2022“) · Dr. Alexia Arnold, Dr. Martin Mühleisen, Eric Schuh

Ein solider Haushalt

Das Volumen des Haushalts 2022 liegt weitgehend unverändert bei knapp 5.000.000 €. Die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht ist weitgehend abgeschlossen. Auch die Eröffnungsbilanz, die das gesamte Vermögen der Gemeinde erfassen soll, wurde vervollständigt. Durch die Bauaktivitäten im Ortsmittelpunkt, bei der Sanierung des Rathauses, die geplanten Neubauten von Kindergarten und Feuerwehrhaus wird sich das Vermögen der Gemeinde weiter erhöhen, mit der Folge, dass auch die Abschreibungen, die die Gemeinde nach den gesetzlichen Vorgaben erwirtschaften muss, ebenfalls stark ansteigen werden. Fraglich bleibt, wie eine Gemeinde, die vielfältige Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen hat, die dafür erforderlichen Überschüsse erwirtschaften soll.

Die Entwicklung der Personalkosten geht weiterhin nach oben, auch wenn durch Personalwechsel tarifliche Einsparungen bei jüngeren Mitarbeitern eintreten. Trotzdem ist es bislang gelungen, die Gebühren und Beiträge stabil zu halten und z. B. im Bereich der Kinderbetreuung nach den Coronaeinschränkungen im Einvernehmen mit den Elternvertretern wieder ein gutes zeitgemäßes Betreuungsangebot zu machen, das auch bezahlbar ist.

Auch in diesem Jahr ergibt die Haushaltsplanung eine Unterdeckung von ca. 160.000 €. Dessen ungeachtet besteht die Hoffnung, dass nicht alle Kosten in der geplanten Höhe entstehen werden, so dass am Ende der Haushalt wieder ausgeglichen abgeschlossen werden kann. Auch das abgelaufene Haushaltsjahr 2021, in dem für Investitionen eine hohe Kreditaufnahme eingeplant war, konnte ohne neue Schulden abgeschlossen werden. Es konnten sogar noch Darlehensverbindlichkeiten abgelöst werden, so dass der Schuldenstand pro Kopf auf einen wohl historischen Tiefststand von 10,57 € gesunken ist. Angesichts der anstehenden Projekte der Gemeinde dürfte dieser Stand wohl einzigartig bleiben.

Alles in allem liegt wieder ein solider Haushalt vor, den Frau Bürgermeisterin Müller-Vogel mit unserer Kämmerin Frau Edinger in gewohnter Manier aufgestellt haben. Hierfür vielen Dank.

Ausblick

In den nächsten Jahren stehen große Ausgaben an, die ohne Schuldenaufnahme nicht zu stemmen sein werden. Das Rathaus wird bereits saniert. Trotz erheblicher Mittel aus dem Landessanierungsprogramm muss die Gemeinde einen erheblichen Teil der Kosten selbst aufbringen. Dafür wird ein moderner und barrierefreier Verwaltungssitz entstehen, der der Gemeinde lange Jahre eine bürgernahe Verwaltung garantiert.

Der Kindergarten muss neu gebaut werden. Eine Sanierung ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und würde auch die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen. Die Planungen sind angelaufen. Dank einer klugen Ausnutzung des vorhandenen Grundstücks wird es möglich sein, den neuen Kindergarten hinter dem vorhandenen zu errichten und erst nach Fertigstellung den alten Kindergarten abzureißen. Ein Zwischenumzug z. B. in Container bleibt den Kindern erspart.

Das neue Feuerwehrhaus wird in unserem neuen Mischgebiet angesiedelt. Dort kann der Raumbedarf der Feuerwehr befriedigt werden. Außerdem gibt es eine gute Verkehrsanbindung, die jederzeit ein Ausrücken ermöglichen wird.

Der Glasfaserausbau im Ort geht voran. Das Neubaugebiet und das Mischgebiet sind bereits mit Glasfaserleitungen versorgt. Der weitere Ausbau geht leider etwas schleppend voran. Hier sollen aber auch neue Wege beschritten werden. Bei ausreichendem Interesse ist der Ausbau über eine private Firma denkbar. Erste Vorgespräche sind angelaufen. Die Grundvoraussetzungen sind hier bereits über den Verband Fibernet, dem alle Gemeinden des Kreises angehören, geschaffen worden. Für den Ausbau des örtlichen Netzes sind grundsätzlich die Gemeinden zuständig. Mittel sind im Haushalt vorgesehen. Je höher die Nachfrage der Bevölkerung ist, desto schneller ist hier mit Verbesserungen zu rechnen.

Die Erschließung des Neubau-Wohngebietes ist abgeschlossen. Die ersten Häuser befinden sich im Bau. Die Erträge aus den Grundstücksverkäufen machen große Investitionen ohne Kreditaufnahme möglich.

Die Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet sind fast abgeschlossen. Mit dem Bau des Einkaufsmarkts wurde begonnen. Die Eröffnung soll nach Beendigung der Kanalsanierung in der Hauptstraße erfolgen. Die Arbeiten sollen planmäßig im Mai abgeschlossen werden.

Für die Entwicklung des Bereichs neben der Evangelischen Kirche wurde ein Investorenwettbewerb durchgeführt. Die Entscheidung wird noch in diesem Jahr fallen, so dass auch die Innenentwicklung des Dorfes vorangetrieben wird.

Viele Projekte, die im vergangenen Jahr in der Planung waren, sind inzwischen ganz oder im Wesentlichen abgeschlossen. Auch der Ortsmittelpunkt wird in diesem Jahr endlich offiziell eingeweiht. Ein Pächter für die Gastronomie ist auch bereits gefunden, der am 01.07.2022 eröffnen wird.

Der Wochenmarkt hat sich sehr gut etabliert und erfreulicherweise auch die Corona-Beschränkungen überstanden. Es bleibt zu hoffen, dass noch Anbieter hinzukommen, wenn die Durchgangsstraße wieder frei befahrbar ist.

Alles in allem ist Gaiberg auf einem guten Weg!

Fazit

Der Verwaltungsausschuss hat den Haushalt vorberaten. Gründe für nennenswerte Änderungen gab es nicht, so dass nach entsprechender Erörterung vorgeschlagen wurde, den Haushalt in der jetzt vorliegenden Form dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen.

Abschließend dürfen wir uns bei Frau Bürgermeisterin Müller-Vogel, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und allen Gemeinderatskollegen und -kolleginnen für die gute Zusammenarbeit und die stets faire und ergebnisorientierte Zusammenarbeit bedanken.

Wir stimmen dem Haushalt ohne Einschränkung zu.

Dr. Alexia Arnold, Dr. Martin Mühleisen, Eric Schuh

Haushaltsrede der Aktiven Gaiberger und der SPD zum Haushalt 2021

Alte Website der Aktiven Gaiberger, Anfang 2021 · Dr. Alexia Arnold, Dr. Martin Mühleisen, Eric Schuh

Besser als befürchtet

Das Volumen des Haushalts 2021 liegt nunmehr nur gering unter dem des Haushaltsjahres 2020. Die Einnahmen sollen bei 4.759.500 Euro liegen. Die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht ist immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Inzwischen liegt jedoch die Eröffnungsbilanz vor, die das gesamte Vermögen der Gemeinde erfasst. Hieraus ergeben sich dann auch die Abschreibungen, die die Gemeinde nach den Vorstellungen des Gesetzgebers erwirtschaften soll, um die Nachhaltigkeit der Gemeindefinanzen zu sichern. Fraglich ist, ob eine Gemeinde wie ein Wirtschaftsbetrieb funktionieren und somit überschussorientiert ihre Geschäfte führen kann.

Dies gilt insbesondere für die gemeindeeigenen Einrichtungen der Kinderbetreuung. Die Ansprüche der berufstätigen Eltern steigen parallel zu deren beruflicher Belastung. Inzwischen können Kinder von 7.00 Uhr bis 16.15 Uhr im Kindergarten betreut werden. Die Erzieherinnen arbeiten im Zwei-Schicht-Betrieb. Der dadurch erforderliche Personalschlüssel führt naturgemäß zu einer Explosion der Personalkosten von ca. 550.000 Euro auf fast 750.000 Euro, die bislang von der Gemeinde getragen werden. Auf Dauer ist das nicht möglich. Demzufolge müssen entweder unpopuläre Gebührenerhöhungen durchgeführt werden, oder das Land oder der Bund müssen Mittel zur Verfügung stellen. Diese Mittel stehen jedoch weder dem Land noch dem Bund zur Verfügung. Wenn an einer Stelle mehr Geld investiert wird, muss es an anderen Stellen eingespart werden. Am Ende trifft dies immer die Kommunen. Demzufolge muss die Gemeinde auch immer selbst für ihre Finanzausstattung durch die Erhebung von Gebühren und örtlichen Steuern sorgen. Wie sich die hohen Kosten der Corona-Pandemie auf die Finanzierung der öffentlichen Haushalte auswirken, bleibt abzuwarten. Immerhin sind die Prognosen für 2021 besser als befürchtet, so dass sich die Einnahmen der Gemeinde nicht wesentlich verschlechtert haben. Die Gemeinde wird auch im Jahr 2021 finanzielle Spielräume haben, die es ermöglichen, Leistungen aufrechtzuerhalten, die es in anderen Kommunen schon lange nicht mehr gibt.

Unter Berücksichtigung der prognostizierten Einnahmen stellt auch in diesem Jahr der von der Verwaltung unter Leitung von Frau Bürgermeisterin Müller-Vogel aufgestellte Haushalt eine solide Grundlage für die Erfüllung aller gemeindlichen Aufgaben dar, so dass die Hoffnung besteht, auch das Jahr 2021 mit einem ausgeglichenen Ergebnis abzuschließen.

Ausblick

In den nächsten Jahren stehen enorme Ausgaben an, die ohne Schuldenaufnahme nicht zu stemmen sein werden. Das Rathaus wird saniert. Der Kindergarten muss saniert oder sogar neu gebaut werden. Ein neues Feuerwehrhaus ist erforderlich, weil das alte Feuerwehrhaus die Anforderungen einfach nicht mehr erfüllt und die Verkehrssituation am jetzigen Standort die Einsatzbereitschaft in Frage stellt. Schließlich muss das Glasfasernetz im Ort ausgebaut werden, um den Ort für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Für viele Arbeitnehmer ist die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, eine entscheidende Standortfrage. Dies gilt mindestens in gleichem Maß für Gewerbebetriebe, die auf eine zeitgemäße Internetversorgung angewiesen sind. Die Grundvoraussetzungen werden hier über den Verband Fibernet, dem alle Gemeinden des Kreises angehören, geschaffen. Für das örtliche Netz sind die Gemeinden zuständig. Hier wären auch die Bürger gefragt, die ihr Interesse an einem Glasfaseranschluss bekunden müssen, damit auch die Anbieter mitziehen. Bislang wird Gaiberg mit Übergangstechnologien versorgt, die nicht zukunftsfähig sind. Hieran wird sich kurzfristig nur etwas ändern, wenn die Bürger darauf drängen und auch ihren bisherigen Anbietern signalisieren, dass sie sich anders orientieren werden, wenn es keine Verbesserung gibt.

Einen großen Teil dieser Investitionen wird die Gemeinde durch die Veräußerung von Wohn- und Gewerbebauplätzen erwirtschaften. Die Erschließung des Wohngebietes geht sicher voran. Vorarbeiten im Gewerbegebiet sind durchgeführt. Demnächst wird auch dort mit der Erschließung begonnen. Eine Verzögerung hat sich dadurch ergeben, dass das Land Baden-Württemberg die Landesstraße Anfang 2021 erneuern wird und in diesem Zuge auch die erforderlichen Kanal- und Leitungsarbeiten erledigt werden, wodurch sich eine erhebliche Ersparnis für die Gemeinde ergeben wird. Auch der Bereich neben der Evangelischen Kirche, der der Gemeinde gehört, soll jetzt neu überplant werden, nachdem die ursprünglichen Planungen nicht realisiert werden konnten. Auch hier gehören die Grundstücke der Gemeinde, so dass mit Erträgen gerechnet werden kann, die helfen werden, die Investitionen zu finanzieren. Somit wird sowohl die Innen- als auch die Außenentwicklung vorangebracht und Gaiberg positiv weiterentwickelt.

Wie im letzten Jahr an dieser Stelle angekündigt, sind Zwischenziele erreicht worden. Der Ortsmittelpunkt ist freigestellt. Die Parkplatzsituation wurde weiter verbessert. Der Wochenmarkt hat sich sehr gut etabliert und wird wahrscheinlich noch wachsen. In absehbarer Zeit wird Gaiberg eine erhebliche Zahl von Neubürgern erhalten und mit großer Wahrscheinlichkeit auch einige neue Arbeitsplätze. All dies wird Gaiberg noch attraktiver machen, so dass wir positiv in die Zukunft sehen.

Fazit

Der Verwaltungsausschuss hat den Haushalt vorberaten. Gründe für nennenswerte Änderungen gab es nicht, so dass nach entsprechender Erörterung vorgeschlagen wurde, den Haushalt in der jetzt vorliegenden Form dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen.

Abschließend dürfen wir uns bei Frau Bürgermeisterin Müller-Vogel, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und allen Gemeinderatskollegen und -kolleginnen für die gute und stets faire und ergebnisorientierte Zusammenarbeit bedanken.

Wir stimmen dem Haushalt ohne Einschränkungen zu.

Dr. Alexia Arnold, Dr. Martin Mühleisen, Eric Schuh